Wahlprogramme 2021 im Check: Steuern

14.09.21
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Wahlprogramme 2021 im Check: Steuern

Mehr Geld für den Klimaschutz – davon ist in fast allen Wahlprogrammen 2021 die Rede. Aber auch das Thema Steuern kommt vor der Bundestagswahl nicht zu kurz. Von der Einkommens- bis zur Vermögenssteuer: was welche Partei senken oder erhöhen möchte.

Die Plakate hängen, die sechs im Bundestag vertretenen Fraktionen haben ihre Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021 veröffentlicht und auch der Wahl-o-mat als Entscheidungshilfe für unentschlossene Wählerinnen und Wähler ist online. Vor dem Höhepunkt des Superwahljahrs 2021 am 26. September stellt sich die Frage: Welche Partei passt zu mir (und meinem Geldbeutel)? Das lässt sich zum Beispiel herausfinden, indem man checkt, was CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in Sachen Steuern laut Wahlprogramm so alles planen – und wie die ganzen Steuererleichterungen bezahlt werden sollen.

Reform der Einkommensteuer

Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien wollen sie: eine Reform der Einkommenssteuer. Was in den vergangenen drei Legislaturperioden nicht passiert ist, wollen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke laut ihren Wahlprogrammen nach der Bundestagswahl in Angriff nehmen. Nur die AfD spielt nicht mit. Sie sieht laut einer Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) „jenseits von inflationsbedingten Anpassungen keine Änderungen vor“. Die anderen Parteien seien sich bei einer Reform der Einkommenssteuer weitgehend einig. Gering- und Durchschnittsverdiener sollen gegenüber dem aktuellen Status quo entlastet werden. „Alle wollen die Mitte entlasten“, so die Studie.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat unter anderem berechnet, was die von SPD, Grünen und Linken geplanten Tarife für Singles, Ehepaare und Alleinerziehende bedeuten. Wer zum Beispiel als Single auf ein Bruttojahresgehalt von bis zu 25.000 Euro kommt, hätte laut den Plänen der SPD 64 Euro und bei den Grünen 98 Euro mehr Netto vom Brutto. Bei den Linken wären es über 1.000 Euro.

Veränderung der Steuerlast ( - Entlastung / + Belastung) bei Umsetzungen der Vorschläge zur Einkommenssteuerreform gegenüber dem Status quo

Angaben
für 2022
SPD* Grüne Linke FDP CDU/
CSU*
25 Tsd.
50 Tsd.
80 Tsd.
150 Tsd.
           
Angaben
für 2022
SPD* Grüne Linke FDP CDU/
CSU*
25 Tsd.
50 Tsd.
80 Tsd.
150 Tsd.
           
Angaben
für 2022
SPD* Grüne Linke FDP CDU/
CSU*
25 Tsd. 0** 0** 0** 0** 0**
50 Tsd.
80 Tsd.
150 Tsd.
           

Veränderung der Steuerlast ( Entlastung /  Belastung) bei Umsetzungen der Vorschläge zur Einkommenssteuerreform gegenüber dem Status quo

Angaben für 2022 SPD* Grüne Linke FDP CDU/CSU*
Gering (25.000 €) -64 -98 -1.074 -592 -296
Mittel (50.000 €) -120 -98 -1.052 -2.484 -617
Hoch (80.000 €) -77 -98 +98 -5.199 -710
Sehr hoch (150.000 €) +1.940 +998 +7.724 -6.129 -710
           
Angaben für 2022 SPD* Grüne Linke FDP CDU/ CSU*
Gering (25.000 €) -49 -98 -918 -261 -158
Mittel (50.000 €) -113 -98 -1.121 -2.107 -575
Hoch (80.000 €) -136 -98 -643 -3.997 -706
Sehr hoch (150.000 €) +1.573 +631 +6.377 -6.129 -710
           
Angaben für 2022 SPD* Grüne Linke FDP CDU/ CSU*
Gering (25.000 €) 0** 0** 0** 0** 0**
Mittel (50.000 €) -134 -196 -2.164 -1.274 -614
Hoch (80.000 €) -214 -196 -2.262 -3.682 -1.078
Sehr hoch (150.000 €) -112 -196 +450 -10.602 -1.420
           

*Werte folgen aus Annahmen des IW zur Ausgestaltung des Wahlprogramms
**Zahlt keine Steuern

Quelle: Institut des Deutschen Wirtschaft

Pfui-Thema Steuererhöhungen

Die Ankündigung von Steuererleichterungen kommt bei Wählerinnen und Wählern gut an – und ist bei den Parteien entsprechend populär. Ein Pfui-Thema sind dagegen Steuererhöhungen. Hier halten sich die meisten Parteien vor der Bundestagswahl bedeckt. Dabei sind einige Steuererhöhungen bereits beschlossen. So soll die CO2-Abgabe auf Kraftstoffe und Heizenergie weiter steigen. Auch Raucher:innen sollen stärker zur Kasse gebeten werden, berichtet der NDR. Das reicht aber längst nicht aus, um die Löcher im Haushalt zu stopfen, davon sind Expertinnen und Experten überzeugt. Wegen der steigenden Staatsverschuldung rät Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) stattdessen zur schrittweisen Erhöhung des Rentenalters.

Wer Spitzenverdiener zur Kasse bitten will

Ob Spitzenverdiener künftig mehr zahlen sollen, darin unterscheiden sich die Wahlprogramme der Parteien deutlich, so Martin Beznoska und Tobias Hentze vom IW in Köln. Während CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm allgemein das Ziel ausgibt, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen stärker zu entlasten, sind für die Union „Steuererhöhungen tabu“, wie Spitzenkandidat Armin Laschet seit Monaten betont. Die Union plant vorerst keine Erhöhung der Einkommenssteuer.

Die SPD will die oberen fünf Prozent (laut IW-Tabelle zählt ein Single mit einem Bruttojahresgehalt ab 80.000 Euro zu dieser Gruppe) stärker belasten. Bei den Grünen soll der Spitzensteuersatz des linear-progressiven Tarifverlaufs (das bedeutet, dass die Steuerlast mit wachsendem Einkommen überproportional wächst) steigen: Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare plant die Partei einen Steuersatz von 45 Prozent, ab einem Einkommen von 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro geht’s auf 48 Prozent hoch. Die FDP tritt in ihrem Wahlprogramm für 2021 für eine umfangreiche Steuerentlastung ein – so soll unter anderem der Spitzensteuersatz erst bei 90.000 Euro starten.

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Rückkehr der Vermögenssteuer? Jein!

Wie kommt der Staat noch an Geld? Indem er den Reichen ans Portemonnaie geht! Davon ist die Partei Die Linke überzeugt und will eine Vermögenssteuer von fünf Prozent für Einkommen ab einer Million Euro einführen. Die anderen Parteien sind beim Thema Vermögenssteuer nicht ganz so forsch. SPD und Grüne sind zwar prinzipiell dafür, allerdings erst für „sehr hohe Vermögen“. Bei Bündnis 90/Die Grünen bedeutet das, dass Menschen mit einem Vermögen ab 2 Millionen Euro vom Finanzamt zur Kasse gebeten werden sollen. Für Betriebsvermögen und Familienunternehmen soll es bei allen drei Parteien Sonderregelungen geben.

Große Vermögen wollen die Grünen auch über die Erbschaftssteuer stärker besteuern. Dem schließt sich die Linkspartei an und setzt noch einen drauf, nämlich mit der Forderung nach einer höheren Erbschaftssteuer. Das soll für jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 8 bis 10 Milliarden Euro sorgen.

FDP und Union lehnen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer – die bis 1996 erhoben wurde – ab. Ein Vermögenssteuergesetz existiert in Deutschland nach wie vor, der Fiskus verzichtet seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts lediglich auf die Erhebung der Steuer.

Grüne für Besteuerung nach Staatsangehörigkeit

Steuern sind die wichtigste Einnahmequelle des Staates, um beispielsweise Bildung, öffentliche Infrastruktur, Gesundheitswesen, innere Sicherheit und soziale Absicherung für alle Bürgerinnen und Bürger finanzieren zu können. Mit einem „nationalen Ansatz“ wollen die Grünen Steuerflüchtige ausbremsen.

Im Wahlprogramm der Grünen heißt es, dass die bestehende Steuerpflicht nach dem Wohnsitz auf eine Steuerpflicht auch nach der Nationalität für Menschen mit hohem Einkommen ausgeweitet werden soll, um rein steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu verhindern. Eine solche Besteuerung nach Staatsangehörigkeit gibt es derzeit zum Beispiel für US-Bürger:innen. Die FDP lehnt diesen Ansatz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung ab und spricht laut Nachrichtenagentur dpa von „billigen Steuernationalismus“.

Kassensturz vor der Wahl

„Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld…?“ heißt es in einem bekannten Gassenhauer. Corona-Pandemie und Flutkatastrophe haben tiefe Löcher in den Kassen hinterlassen. Die Haushaltslage des Bundes ist (freundlich formuliert) recht angespannt. Neue Schulden verbietet eigentlich das Grundgesetz. Der Bund muss mit dem Geld auskommen, das er an Steuern einnimmt, heißt es dort. 2020 ermöglichte das Parlament der Bundesregierung, hohe neue Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise aufzunehmen – die sogenannte Schuldenbremse wurde ausgesetzt. Die Neuverschuldung steigt in diesem Jahr auf 240 Milliarden Euro – ein Rekordwert. 2022 sollen laut einer Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt weitere 100 Milliarden Euro hinzukommen.

Bye, bye Schuldenbremse?

Die Union vertraut auf das Wirtschaftswachstum und will bereits 2023 die Schuldenbremse aussetzen. Die SDP bekennt sich einerseits zur Schuldenbremse, vertritt in ihrem Wahlprogramm aber auch die Ansicht, dass der Sozialstaat eben kostet. Die Grünen sind dagegen für ein Aussetzen der Schuldenbremse – zumindest wenn es um Investitionen in die Energiewende und die Digitalisierung geht. Die Linke will die Schuldenbremse sogar ganz aus dem Grundgesetz streichen. Die AfD steht auch hier blank da. Sie hat in ihrem Wahlprogramm für 2021 kein ausgearbeitetes Finanzkonzept vorgelegt. Einzig bei ihren Lieblingsthema wird die „Alternative für Deutschland“ konkret: Sie fordert die Rückkehr zur D-Mark, die goldgesichert und innerhalb Deutschlands gelagert werden soll.

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