Zu groß zum Scheitern

Published on 03. November 2020
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Zu groß zum Scheitern

Mit milliardenschweren Hilfsprogrammen will die Bundesregierung in der Corona-Krise Unternehmen und Jobs retten. Warum dabei häufig die Trumpfkarte „too big to fail“ sticht und wie KMU und Soloselbständige ums Überleben kämpfen müssen.

Endlich gute Nachrichten für die Luftfahrtbranche: Am 31. Oktober 2020 hat in Berlin offiziell der Hauptstadtflughafen BER eröffnet, bis jetzt läuft der Betrieb reibungslos - mal abgesehen davon, dass es durchs Dach regnet. Am selben Datum war allerdings auch die Schlagzeile „Corona-Angst lastet auf Lufthansa-Aktie“ zu lesen. Die Pandemie trifft Deutschlands größte Fluggesellschaft hart. Im zweiten Quartal 2020 hatte die Lufthansa wegen der Reisebeschränkungen ein um 96 Prozent verringertes Passagieraufkommen.

Lufthansa: Milliarden­schweres Hilfspaket

Das Luftverkehrsunternehmen ist von strategischer Bedeutung, da es Deutschland den Zugang dem weltweiten Luftverkehr bietet. Ein Industrieland wie Deutschland kann es sich nicht leisten, diesen zu verlieren. Der Zugang der Lufthansa zum Luftsektor ist genauso bedeutend wie der der Banken zum Finanzsektor. Unterdessen halten die wirtschaftlichen Probleme an und die Existenzangst bei den Beschäftigten ist groß: Aktuell ist der Abbau von 22.000 Lufthansa-Jobs geplant –trotz milliardenschwerem Rettungspaket, das im Juli von der Bundesregierung beschlossen wurde. Die Summe von 9 Milliarden Euro ist das mit Abstand höchste Hilfspaket für ein deutsches Unternehmen.

Milliarden für Reisekonzern

"Wir kämpfen
um jeden
Arbeits­platz."

„Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz“. Auf das Versprechen, das Arbeitsminister Hubertus Heil im März abgab, als sich abzeichnete, dass die Corona-Krise auch eine Wirtschaftskrise wird, folgten Taten. Das Kurzarbeitergeld wurde ausgebaut, Hilfspakete für Großunternehmen und auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geschnürt. Ein zentrales Instrument ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit einem Volumen von 6,4 Milliarden Euro. Viele Unternehmen nehmen Hilfe in Anspruch: Stand August 2020 haben laut einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland staatliche Hilfen beantragt. Darunter auch der Reisekonzern Tui, der wie die gesamte Reisebranche durch die Folgen der Corona-Pandemie schwer gebeutelt wird. Der weltgrößte Tourismuskonzern hat sich Staatshilfen im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro gesichert. Ein im April gewährter Kredit der KfW über 1,8 Milliarden Euro wurde um 1,05 Milliarden Euro aufgestockt.

Autoindustrie: Massiv Kurzarbeitergeld beantragt

Auch die deutschen Autobauer hat Corona hart getroffen. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres wurden 25 Prozent weniger Pkw neu zugelassen als im Vorjahreszeitrum, meldet der Verband der Automobilindustrie. Die Reaktion von VW, BMW, Daimler und Co.: Die deutsche Autoindustrie mit einem Jahresumsatz von rund 436 Milliarden Euro und entsprechend vollen Kassen beantragte massiv Kurzarbeitergeld vom Staat. Beim Stuttgarter Daimler-Konzern waren zu Hochzeiten rund 80 Prozent der Mitarbeiter in Kurzarbeit, meldet die Branchenzeitung „Automobilwoche“. Gleichzeitig werden weiter Boni und Dividenden an Führungspersonal und Aktionäre ausgezahlt. So kündigte zum Beispiel BMW im Mai an, für das abgelaufene Geschäftsjahr 2019, in dem der bayrische Autokonzern fünf Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet hatte, 1,6 Milliarden Euro an die Aktionäre auszuschütten. Auf der Hauptversammlung sorgte das für Proteste und Schilder mit der Aufschrift „Spenden für die Dividende“. Im Juni wurde dann bekannt, dass 6.000 Jobs abgebaut und 10.000 Leih- und Werksvertragsarbeiter nicht weiter beschäftigt werden sollen. Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans hatte zuvor gefordert, Boni- und Dividendenzahlungen auszusetzen, wenn Unternehmen Staatshilfen oder Kurzarbeitergeld beantragen.

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Too big to fail: XXL-Rettungsschirm

Das Totschlag-Argument, warum es die staatlichen Hilfen für Branchen wie die Luftfahrt-, Reise- oder Automobilindustrie geben muss, ist spätestens seit der Bankenkrise 2008 vielen vertraut. Sie sind „too big to fail“ oder auf Deutsch gesagt systemrelevant. Bedeutet: Gerät ein großes Unternehmen in Schieflage, droht eine Systemkrise, die die ganze Volkswirtschaft schwer beschädigt.

Als die Banken 2008 immer tiefer in den Strudel der Finanzkrise gerieten, griff die Bundesregierung am 13. Oktober ein und beschloss einen fast 500 Milliarden schweren Rettungsschirm für die Finanzbranche – das bis dato teuerste Gesetz der deutschen Geschichte. Größtes Sorgenkind war die Hypo Real Estate, in die insgesamt 102 Milliarden Euro an Staatsgeldern flossen, bevor die Bank schließlich verstaatlicht wurde. Aus der Tochter pbb Deutsche Pfandbriefbank hat sich der deutsche Staat zehn Jahre nach der Rettung fast komplett zurückgezogen. Zum Kreis der systemrelevanten Finanzinstitute (Sifis) zu gehören – wie beispielsweise die Deutsche Bank – ist für die Banken sehr attraktiv. Sie versuchen nach Möglichkeit, „zu groß zum Scheitern“ zu werden – und zahlen deshalb laut einer Studie von Julapa Jagtiani und Elijah Brewer bei Fusionen, die sie „too big to fail“ machen, kräftige Prämien.

Hickhack um Hilfen für KMU

„Too small to be systemrelevant“ könnte man in schönstem Denglisch das Problem kleiner und mittlerer Unternehmen und von Soloselbständigen zusammenfassen. Obwohl zu Beginn der Corona-Krise auch hier vom Staat großzügige Hilfsversprechen gemacht wurden, sieht die Realität immer noch anders aus. Erst sorgte das Chaos beim Beantragen der Corona-Hilfen für Ärger, dann wurden die Bedingungen für die Hilfen teilweise nachträglich geändert. Nun galt: Mit der Corona-Soforthilfe des Bundes und der Länder können Unternehmer nur Geld für betriebliche Kosten beantragen wie zum Beispiel Miete für Büroräume, Leasingverträge und Kredite. Es wurde klar, dass zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen viele Selbstständige große Teile der Hilfe wieder zurückzahlen müssen – Soloselbständige, die ihren Antrag im März oder April gestellt haben, konnten lediglich einmalig 2.000 Euro der Corona-Soforthilfen nutzen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

Nach Kritik wurde das Verfahren erst gestoppt und dann wiederaufgenommen. Kritik gibt’s auch am Nachfolgeprogramm, der sogenannten Überbrückungshilfe zur finanziellen Unterstützung von KMU, Soloselbständigen und gemeinnützigen Organisationen. Es sind deutlich mehr Nachweise als für die Soforthilfe nötig und Anträge können nur über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt abgegeben werden.

Digitalisierungsprogramm für Mittelständler

"Die Bekleidungs­händler haben in den ersten sieben Monaten des Jahres im Vergleich zu 2019 fast ein Drittel ihres Umsatzes verloren."

Dabei stehen der Kreativbranche und dem Gastgewerbe jetzt schon das Wasser bis zum Hals, während die Angst vor einem zweiten Lockdown wächst. Clubs, Diskotheken und die von Geschäftsreisenden und dem Tagungsgeschäft abhängige Stadthotellerie kämpften mit den „akutesten Existenzsorgen“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Dehoga, Julius Wagner der dpa und warnt vor einer Insolvenzwelle im Herbst. Auch für Handelsunternehmen aus den Bereichen Bekleidung, Schuhe, Spielwaren sowie Uhren und Schmuck ist die Situation weiter dramatisch. „Die Bekleidungshändler haben in den ersten sieben Monaten des Jahres im Vergleich zu 2019 fast ein Drittel ihres Umsatzes verloren“, so Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelverbands HDE. Gleichzeitig verzeichne der Online-Handel hohe Wachstumsraten. Deshalb fordert der HDE nicht nur einen Innenstadtfonds in Höhe von 500 Millionen Euro, sondern auch ein Programm zur Digitalisierung des mittelständischen Handels.

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