Unterhaltsrecht: Wenn Scheiden schmerzt

Published on 11. February 2019
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Wenn Scheiden schmerzt

Unterhaltsrechtsreform. Das Wortungetüm punktet nicht nur bei Scrabble – es hat auch eine weitreichende Wirkung. Warum man die Themen Scheidung und Unterhalt in der Lebensplanung berücksichtigen sollte.

 

 

Ein ausgefeiltes Farbkonzept für Braut und Brautjungfern. Eine Wow-Location für die Hochzeitsfeier. Ein Filmprofi, der per Drohne die Frischvermählten ins richtige Licht rückt. Die Ansprüche an den „schönsten Tag im Leben“ sind riesig – befeuert durch soziale Netzwerke wie Instagram oder Pinterest, wo Brautpaare aus aller Welt in Hochglanzinszenierungen ihre Liebe feiern. So eine Märchenhochzeit wird schnell zur kostspieligen Angelegenheit, für die man früh mit dem Sparen beginnen sollte: Mit rund 20.000 Euro kann eine Bilderbuch-Hochzeit zu Buche schlagen.

 

Finanznot nach dem Ehe-Aus

Umso bitterer, dass auch die schönste Hochzeit nicht vor diesen Zahlen schützt: In Großstädten wird jede zweite Ehe geschieden, deutschlandweit sind es rund 30 Prozent. Auf Enttäuschung, Trauer und Wut folgt oft die existenzbedrohende finanzielle Schieflage. Nicht nur, aber vor allem für Frauen. Es trifft die junge, alleinerziehende Mutter mit zwei kleinen Kindern, die wegen mangelnder Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort nur in Teilzeit arbeiten kann. Es trifft die Fünfzigjährige, die nach vielen Jahren als Hausfrau nur noch schlecht bezahlte Jobs angeboten bekommt.

 

Ladies, nehmt eure Finanzen selbst in die Hand!

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Rote Karte für die Versorgerehe

Eine gescheiterte Ehe ist eine Zäsur – wie auch das neue Unterhaltsrecht, das seit  dem 1. Januar 2008 in Kraft ist. „Einmal Zahnarztgattin, immer Zahnarztgattin – das gilt nicht mehr“, sagte Brigitte Zypries, als sie die Reform der Unterhaltszahlungen nach einer Scheidung vorstellte. Die damalige Justizministerin feierte das Gesetzeswerk, das maßgeblich ihre Handschrift trug, als „großen Wurf“ und Schritt in eine moderne Familienpolitik. Die Reform signalisierte: Die Versorgerehe mit wenig oder gar nicht berufstätiger Ehefrau ist als Leitmodell passé. Das neue Unterhaltsrecht sollte vielmehr sicherstellen, dass Kinder bei eventuellen Unterhaltszahlungen nach einer Scheidung immer Vorrang haben.

 

 

Drei Jahre zu Hause bleiben

Zuvor galt für Mütter, die Kinder betreuen, das sogenannte 0/8/15- Modell: Bis das Kind acht Jahre alt war, musste eine Mutter nicht in den Beruf zurück und bis es 15 Jahre alt war, war die Geschiedene nur zu Teilzeit-Arbeit verpflichtet. Nach dem neuen Unterhaltsrecht müssen geschiedene Mütter nun viel früher in den Job zurück. Der Vater muss der Ex-Ehefrau nur noch Betreuungsunterhalt zahlen, solange das Kind noch keine drei Jahre alt ist. Darauf, dass eine Mutter ihr Kind vielleicht länger selbst betreuen möchte, wird keine Rücksicht mehr genommen.

 

Jeder sorgt für sich selbst

Geht die Ehe in die Brüche, stellt Paragraf 1569 im Bürgerlichen Gesetzbuch unmissverständlich klar: „Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.“ Es wird davon ausgegangen, dass die Frau nach der Scheidung wirtschaftlich unabhängig ist oder werden kann. Doch in vielen Fällen ist das eine Illusion. Während die Erwerbstätigenquote von Frauen einerseits kontinuierlich steigt – 2007 gingen in Deutschland 66,7 Prozent der 20- bis 64-Jährigen einer Arbeit nach, 2017 waren es bereits 75 Prozent – zeigen statistische Daten auch: 70 Prozent aller Mütter in Deutschland arbeiten nicht Vollzeit. Wer viele Jahre gar nicht oder wenig gearbeitet hat und keinen Anschluss im Berufsleben hat, bei dem schnappt die Armutsfalle zu. Zwar gibt es die Möglichkeit, Aufstockungsunterhalt zu bekommen, wenn das Gehalt so niedrig liegt, dass der Lebensstandard deutlich sinkt. Das wird in den meisten Fällen jedoch befristet, im Regelfall auf maximal drei Jahre.

 

 

Unterhaltsvorschuss: großer Erfolg

Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden ist viermal höher als in Paarfamilien. Auch um den Unterhalt für die Kinder müssen Alleinerziehende häufig kämpfen: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geht davon aus, dass jede zweite alleinerziehende Mutter keinen Unterhalt für ihre Kinder bekommt. Immer mehr Alleinerziehende beanspruchen deshalb einen Unterhaltsvorschuss. Der Vorschuss wird gezahlt, wenn Alleinerziehende trotz Anspruchs vom Ex kein Geld für die Kinder bekommen. Seit einer Reform des Unterhaltsvorschusses im Jahr 2017 ist die Zahl der Kinder, die den Zuschuss bekamen, von 414.000 auf fast 714.000 am Stichtag Ende März 2018 angestiegen. „Die starke Inanspruchnahme zeigt, wie wichtig der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ist. Dass wir mit dieser Leistung 300.000 Kinder mehr erreichen als vorher, ist ein großer Erfolg und verbessert die Lebensverhältnisse Alleinerziehender und ihrer Kinder“, sagt Familienministerin Franziska Giffey (SPD).

 

Ein Herz für langjährige Hausfrauen

Die von der großen Koalition 2008 als Schritt nach vorn gefeierte Reform ließ viele Frauen straucheln – und sorgte für viel Andrang in Beratungsstellen wie ProFamilia. Völlig fassungslos saßen dort Frauen mit dem Anwaltsbrief in der Hand, in dem es hieß, der Ex-Mann stelle ab sofort die Unterhaltszahlungen ein, sie könnten sich ja eine Arbeit suchen. Zwar wurde der „große Wurf“ bereits nach fünf Jahren korrigiert: 2013 stellte der Gesetzgeber klar, dass auf Frauen, die in langjährigen Hausfrauenehen gelebt hatten, Rücksicht genommen werden muss. Die nacheheliche Solidarität schlägt bei langjährigen Ehen laut Paragraf 1578b des BGB nun die nacheheliche Eigenverantwortung. Für junge Frauen gilt aber weiterhin, dass sie Kindererziehung und Vollzeit-Job irgendwie unter einen Hut bringen müssen, um im Fall einer Scheidung nicht in eine existenzbedrohende Situation zu geraten.

 

 

Reform hat nichts verändert

Doch ist die Botschaft von der Eigenverantwortung, die auch Finanzberaterinnen wie Helma Sick seit vielen Jahren propagieren, bei den Ehefrauen und Müttern angekommen? Hat die Reform des Unterhaltsrechts, die seit über zehn Jahren in Kraft ist, Einfluss auf ihre Lebensentscheidungen? Eine Langzeitstudie des RWI Essen mit dem Titel „Weniger Unterhalt nach der Scheidung – die Reaktion der Ehegatten auf die Unterhaltsreform von 2008“ kommt zu dem Ergebnis: Die Reform interessiert die Frauen kaum, solange sie verheiratet sind, so die Wissenschaftlerinnen Julia Bredtmann und Christina Vonnahme. Es habe sich nach 2008 nichts verändert, die Erwerbstätigkeit von jungen Ehefrauen nicht zugenommen. „Die angezielte Selbstständigkeit der Frauen nach der Ehe wurde nicht erreicht“, so das Fazit der Studie. Sei die traditionelle Arbeitsteilung in der Ehe – er arbeitet, sie führt den Haushalt und zieht die Kinder groß – einmal eingeführt, sei es schwierig, Anpassungen vorzunehmen, lautet ein Erklärungsversuch der Wissenschaftlerinnen.

 

 

Ungerecht für (fast) alle Frauen

Finanzberaterin Helma Sick rät Frauen, die am Anfang ihrer Ehe stehen und der Kinder wegen für eine bestimmte Zeit aus dem Beruf aussteigen wollen, mit dem Partner Klartext zu reden und zu verhandeln. Nicht nur das Steuersystem und die immer noch mangelhafte Kinderbetreuung gründen auf einem traditionellen Familienbild. Auch Reformen wie Hartz IV haben Frauen Möglichkeiten zur Eigenständigkeit genommen. Berufsrückkehrerinnen wurden unter anderem die vom Arbeitsamt bezahlten Aus- und Weiterbildungen gestrichen. Das vom neuen Unterhaltsrecht propagierte moderne Familienbild braucht zunächst eine moderne Familienpolitik, die Frauen ermöglicht, auch mit Familie berufstätig zu sein, meinen Expertinnen. Sonst bleibt die Reform eine Ungerechtigkeit für alle Frauen, die mit ihrem Partner nicht ein komplett gleichberechtigtes Partnerschaftsmodell mit gleicher Arbeitszeit für beide und fair geteilter Kinderbetreuung leben.

 

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