Online Glücksspiel ist grundsätzlich verboten, aber…

Published on 30. October 2018
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Online Glücksspiel ist grundsätzlich verboten, aber…

Online Casinos haben keine Öffnungszeiten. Nutzer können jederzeit dem virtuellen Glücksspiel frönen und müssen nicht einmal das Haus verlassen, um ihr Geld auf eine bestimmte Farbe oder Karte zu setzen. Das können sie bequem vom Sofa aus erledigen. Online Glücksspiel ist komfortabel, bringt aber auch Nachteile mit sich.

 

Online Glücksspiel in Deutschland grundsätzlich verboten

Die potentielle Suchtgefahr ist nicht die einzige Problematik des Online Glücksspiels. Der deutsche Glücksspielvertrag besagt, dass Glücksspiele in Deutschland über die jeweiligen Bundesländer geregelt werden. Im § 4 Absatz 4 steht: „Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.“. Einen Absatz weiter, § 4 Absatz 5, wird diese Aussage relativiert und es folgen die Ausnahmen. Wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, haben Länder nämlich die Möglichkeit, zur besseren Erreichbarkeit der im § 1 festgelegten Ziele des Staatsvertrages, den Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet zu erlauben.

 

Mit Ausnahme einiger Lizenzen in Schleswig-Holstein sind Online-Glücksspielangebote in Deutschland derzeit nicht lizenziert und somit grundsätzlich verboten.

 

Ob der jeweilige Anbieter nun über eine Lizenz verfügt, weiß ein User selten. Sogar im Fernsehen wird Online Glücksspiel von in Deutschland nicht lizenzierten Anbietern beworben, was Nutzer in die Irre führt und den Eindruck schafft, Online Glückspiel sei grundsätzlich legal. Dr. Jan-Philipp Rock, Experte für Glücksspiel-Recht, schlägt beispielsweise eine Whitelist vor. Anhand dieser sollen Nutzer die legalen Anbieter erkennen.

EU versus Deutschland

Der Markt ist groß, auch trotz Verbot. Die Anbieter sitzen häufig auf Malta oder in Gibraltar und verfügen über Glücksspiellizenzen der EU-Länder. Der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU ermöglicht ihnen prinzipiell, ihre Leistungen EU-weit anzubieten. Da besagte Dienstleistungsfreiheit jedoch nicht grenzenlos besteht, konnte Deutschland Online Glücksspiel auch für EU-Anbieter verbieten.

 

 

Online Glücksspiel mag in Deutschland selbst zwar verboten sein, dies hat aber nur zur Folge, dass der nicht-regulierte Markt umso größer ist.

Zwei Milliarden: steuerfrei

Aufgrund der rechtlichen Situation in Deutschland unterscheidet man zwischen dem reguliertem und nicht-reguliertem Markt. Jene Anbieter, die über Glücksspiellizenzen aus anderen EU-Ländern, nicht aber über eine deutsche Lizenz verfügen, sind in Deutschland grundsätzlich verboten und somit Teil des nicht-regulierten Marktes.

Eine Branchenanalyse des Handelsblatt Research Institute zeigt, dass das Gesamtvolumen der Bruttospielerträge 2015 bei 12,7 Milliarden Euro lag. Mit einem Anteil von 17 Prozent liegt der Bruttoertrag des Online Segments bei 2,1 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Mit 1,8 Milliarden fielen ganze 85 Prozent der Bruttospielerträge des Online-Marktes auf den nicht-regulierten Bereich.

 

Der Vormarsch des nicht-regulierten Online Glücksspiels ist nicht nur dem regulierten Markt ein Dorn im Auge. Über die EU-weite Steuerharmonisierung sind zwar Abgaben zu leisten, das Durchsetzen der Steuerpflicht gestaltet sich jedoch als schwierig. Da sich die meisten Anbieter in dem nicht-regulierten Markt bewegen, gibt es bisweilen keine Angaben zu deren Steueraufkommen.

Dem Staat entgehen so Jahr für Jahr horrende Summen. Kein Wunder, dass dies auf Protest stößt.

Sperre von Glücksspiel-Transaktionen als Lösung des Problems?

Verbraucherschutz, Steuereinnahmen und der Drang des regulierten Marktes – eine Lösung muss her. So wird beispielsweise eine Sperre von Glücksspiel-Transaktionen gefordert, um illegale Zahlungsströme im Online Glücksspiel zu unterbinden. Ilona Füchtenschnieder, Vorstandsmitglied im Fachverband Glücksspielsucht, hofft zudem auf einen massiven Ausbau der Glücksspielaufsicht. Ein viel gewünschter Lösungsansatz sind einheitliche Regelungen in Deutschland. Wann und ob dies passieren wird, steht jedoch in den Sternen.