Vom Boom zum Mainstream?

Die Zeiten, in denen die Krypto-Industrie im rechtsfreien Raum operieren konnte (beziehungsweise musste), gehen langsam zu Ende. Bemühungen, illegale Praktiken auszurotten, die in manchen Ländern auf dem unregulierten Markt gediehen sind, nehmen weltweit zu. Mehr Rechtssicherheit heißt die Devise. Bereits 2020 gab es verstärkte Aktivitäten, um mehr Regeln zu schaffen. Grund war jedoch nicht nur der Krypto-Hype: Viele Länder, darunter Thailand oder China und auch die EU, entwickeln eigene Digitalwährungen (Central Bank Digital Currencies). Ein Überblick, welche Krypto-Regulierungen es schon gibt – und was in Deutschland, Europa, USA und China geplant ist.

Europa: Einheitliche Regelung für alle

Als Krypto-freundlich galten bisher in Europa die Schweiz, Liechtenstein und Malta. Letzteres, Mitglied der Europäischen Union, ist schon seit einigen Jahren attraktiver Standort für Krypto-Unternehmen. Auf Malta – Spitzname „Blockchain-Island“ – haben bekannte Krypto-Börsen wie Binance, OKEx und ZBX ihren Hauptsitz. Doch auf der Mittelmeer-Insel weht nun ein anderer Wind: Während bisher auf Malta für Krypto-Unternehmen eine provisorische Regelung galt, wurde im vergangenen Jahr mit einem Gesetz namens Virtual Financial Assets Act nachgeschärft. Seitdem ist eine Lizenz erforderlich, vergeben durch die maltesische Financial Services Authority (MFSA).

Weil sich derzeit geltendes Recht noch von Land zu Land unterscheidet, treibt die EU die Regulierung von Krypto-Assets voran. Die „Markets in Crypto-Assets“ (MiCA) getaufte Regulierung, die im September 2020 offiziell verkündet wurde und 150 Seiten umfasst, soll für EU-weit einheitliche Regelungen im Krypto-Bereich sorgen.  Ende 2022 soll sie in allen Mitgliedsstaaten in Kraft treten. Die stärksten Auswirkungen wird MiCA auf Emmitenten, Dienstleister und Handelsplätze haben: Sie müssen der Informationspflicht nachkommen und zu ihren Produkten ein Whitepaper veröffentlichen.

Deutschland: Krypto-Assets stärker reguliert

Deutschland geht voran. Seit Anfang 2020 sind mit der Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie durch den deutschen Gesetzgeber Krypto-Assets stärker reguliert: „Die Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie durch den deutschen Gesetzgeber hat weitreichende Konsequenzen für Blockchain-Startups, FinTechs, Banken, Krypto-Börsen und Industrieunternehmen“, erklärt Prof. Dr. Philipp Sandner von der Frankfurt School of Finance & Management. Die Verwahrung von Krypto-Assets — und deren Handel — bedarf seitdem einer Lizenz der BaFin als regulatorischer Instanz. Im Februar 2020 hatten bereits über 40 deutsche Banken die neue Krypto-Depotlizenz beantragt, die für die Erbringung professioneller Verwahrungsdienstleistungen erforderlich ist.

Ab Juli 2021 soll ein neues Gesetz den Weg für institutionelle Krypto-Fonds in Deutschland freimachen. Das Gesetz zur Stärkung des Fondsstandortes Deutschland (Fondsstandortgesetz – FoStoG) räumt rund 4.000 Spezialfonds mehr Freiheiten ein. Es erlaubt den für institutionelle Investoren verwalteten Fonds gut 20 Prozent des Vermögens in Krypto-Assets zu investieren.

USA: Mehr Krypto-Kontrolle?

Die Vereinigten Staaten ziehen in Sachen Krypto-Regulierung noch nicht an einem Strang. In den USA gibt es derzeit keinen umfassenden rechtlichen Rahmen, der den Krypto-Raum reguliert – jeder Bundesstaat kocht sein eigenes Süppchen. Während einige Bundesstaaten gar nicht regulieren, hat zum Beispiel New York eine restriktivere Gesetzgebung für virtuelle Währungen und verlangt seit 2015 von Unternehmen den Erwerb einer „BitLicense“.

Die neue US-Regierung unter Joe Biden will endlich eine einheitliche Regelung schaffen. Dazu passt die Äußerung von US-Notenbankchef Jerome Powell, der in Kryptowährungen ein erhebliches Risiko für die Finanzstabilität sieht. Powell sagte laut der Nachrichtenagentur Reuters, dass eine stärkere Regulierung von Krypto-Vermögenswerten notwendig sein könnte. Das US-Finanzministerium erklärte zudem, dass große digitale Währungstransfers an die zuständigen Behörden gemeldet werden müssen. Und Michael Hsu, neuer Chef der US-Bankenaufsicht OCC, sagte in einem Interview mit der Financial Times, dass er einen „regulatorischen Rahmen“ schaffen und sich dazu mit anderen Behörden abstimmen wolle.

Die Ankündigungen fielen in eine Zeit, in der Bitcoin (BTC) ein extremes Maß an Volatilität erlebte. So fiel der BTC-Preis am 19. Mai 2021 um etwa 30 Prozent. Der dramatische Preisverfall kam kurz nachdem die chinesischen Behörden erklärt hatten, dass sie der Krypto-Industrie weitere Beschränkungen auferlegen werden.

China: Neues hartes Durchgreifen

Chinesische Regulierungsbehörden haben zuletzt Fakten geschaffen. Sie haben die Beschränkungen verschärft, die Finanzinstituten und Zahlungsunternehmen verbieten, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowährungen anzubieten – ein neues hartes Durchgreifen gegen digitales Geld, so die Nachrichtenagentur Reuters.

Blick zurück: Bereits im September 2017 hatte China Initial Coin Offerings (ICOs) verboten, um Investoren zu schützen und finanzielle Risiken einzudämmen. Die ICO-Regeln untersagten auch Krypto-Handelsplattformen, gesetzliche Zahlungsmittel in Kryptowährungen umzuwandeln und umgekehrt. Infolge dessen wanderten viele Handelsplattformen ins Ausland ab.

Reaktion auf „spekulativen Bitcoin-Handel

Der Grund, warum China erneut die Regulierungen verschärft hat, dürfte im Bitcoin-Boom zu finden sein. Die neue Industrie-Richtlinie, die von der People's Bank of China (PBOC) veröffentlicht wurde, warnte davor, dass der spekulative Bitcoin-Handel wieder zugenommen habe und „die Sicherheit des Eigentums der Menschen verletze und die normale Wirtschafts- und Finanzordnung störe.“

Hongkongs Bitcoin Association twitterte als Reaktion auf Chinas Verbot: „Für alle Bitcoin-Neulinge: es ist üblich, dass die People's Bank of China #Bitcoin mindestens einmal in einem Bullenzyklus verbietet."

Experten wie Winston Ma, Privatdozent an der NYU Law School und Autor des Buches „The Digital War“, sagt für die Zukunft sogar noch strengere neue Vorschriften voraus, mit dem Ziel, Krypto-Transaktionen komplett aus Chinas Finanzsystem auszuschließen.