Bundestagswahl 2021: Wahlprogramme im Krypto-Check

12.08.21
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Bundestagswahl 2021: Wahlprogramme im Krypto-Check

Der Krypto-Zug rast weiter durch die Finanzwelt. Auch die Gesetzgebung hat sich dem Thema angenommen. Welche wichtigen Krypto-Gesetze der 19. Deutsche Bundestag zuletzt beschlossen hat und was sich in den Wahlprogrammen für die Bundestagswahl 2021 zu Digitalwährungen findet.

Fondsstandortgesetz heißt das jüngste Krypto-Gesetz, das in Deutschland in Kraft getreten ist. Hinter dem etwas zungenbrecherischen Namen steckt Wichtiges: Seit dem 1. Juli 2021 dürfen inländische Spezialfonds bis zu 20 Prozent der verwalteten Mittel in Kryptowährungen anlegen. Damit ist nach Meinung von Experten die junge Anlageklasse Kryptowährungen weiter legitimiert worden. Das neue Gesetz dürfte außerdem jede Menge Geld in die Kryptobranche spülen. Sven Hildebrandt, Leiter der Blockchain-Beratungsfirma „Distributed Ledger Consulting“ spricht gegenüber der Börsen-Zeitung von „einem gewaltigen Schritt“. Es seien Zuflüsse in Höhe von 350 Milliarden Dollar möglich, schätzt Hildebrandt. Mit dem Fondsstandortgesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die unter anderem zum Ziel hat, den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds durch einheitliche Regelungen zu vereinfachen.

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EU: Neue Krypto-Gesetzesvorlagen bis 2024

Die EU plant bis 2024 weitere neue Krypto-Gesetzesvorlagen für die Exekutive. So sollen beispielsweise Krypto-Assets in die Zahlungsinfrastruktur der EU eingebunden werden. Laut der Nachrichtenagentur Reuters ist die Europäische Kommission besonders daran interessiert, die Krypto-Adaption zu fördern. Die Lockdowns während der Pandemie hätten Probleme in der von Bargeld dominierten Ordnung aufgedeckt, heißt es. Die vorgeschlagene Gesetzgebung soll auch regulatorische Lücken in der EU in Bezug auf die Kryptowährungen schließen. „Bis 2024 sollte die EU einen umfassenden Rahmen schaffen, der die Einführung von Distributed-Ledger-Technologie (DLT) und Krypto-Assets im Finanzsektor ermöglicht. Dieser soll auch die Risiken aufzeigen, die mit der Technologie verbunden sind“, heißt es in dem EU-Dokument.

Seit Januar 2020: Änderungen für Krypto-Börsen

In der zu Ende gehenden 19. Wahlperiode wurden im Bundestag 546 Gesetzesvorlagen verabschiedet – einige davon hatten Digital-Währungen wie Bitcoin und die Krypto-Verwahrung zum Inhalt. So traten am 1. Januar 2020 gesetzliche Regelungen in Kraft, die weitreichende Änderungen für Krypto-Börsen, die in Deutschland operieren wollen, zur Folge haben. Alle Krypto-Börsen, die im Krypto-Verwahrgeschäft tätig sind (also alle, die eine Wallet bereitstellen), sind einer umfangreichen Regulierung unterstellt, die seit Januar 2020 im Kreditwesengesetz (KWG) verankert ist.

Die Verwahrung von Kryptowerten wie Bitcoin und Ether wird dabei als neue Finanzdienstleistung definiert. Krypto-Börsen, die einen Custody-Service anbieten, müssen zudem eine Lizenz bei der Bundesfinanzaufsicht (BaFin) beantragen. Nicht betroffen von dem neuen Gesetz sind Wallet-Entwickler und -Provider, da sie nur eine Schnittstelle zur Blockchain anbieten, um Kryptowährungen zu verwalten.

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Deutsche Banken dürfen Bitcoin verkaufen

Neu seit Januar 2020 ist auch, dass – nach entsprechenden Änderungen des Geldwäschegesetzes und der finalen Absegnung durch den Bundesrat – deutsche Banken Bitcoin und andere Kryptowährungen verkaufen und verwahren dürfen. Der deutsche Bankenverband BdB sieht die neue Gesetzgebung positiv. „Kreditinstitute haben Erfahrung in der Verwahrung von Kundenvermögen und im Risikomanagement, setzen sich für den Anlegerschutz ein und wurden stets von der Finanzaufsicht kontrolliert“, heißt es seitens des BdB. Anlass für die Gesetzesänderung war die 5. EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie.

Wahlprogramme im Krypto-Check

Wer wird die nächste Bundeskanzlerin oder der nächste Bundeskanzler? Das entscheidet der Bundestag. Dessen Zusammensetzung wiederum bestimmt das Wahlvolk* (*heißt wirklich so und umfasst alle wahlberechtigten Bürger:innen). Aktuell gibt es im Bundestag sechs Fraktionen: CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Wer die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl 2021 am 26. September 2021 nach Schlagworten wie Digitalwährungen, Krypto oder Blockchain durchsucht, findet in einigen Fällen: nichts. Andere Parteien wiederum beschäftigen sich in ihren Wahlprogrammen mit Spezialthemen wie Kryptotauschbörsen, DLT und dezentralen Finanzanwendungen (DeFis).

Im 138 Seiten starken CDU/CSU-Wahlprogramm ist zwar von Künstlicher Intelligenz und Blockchain die Rede, jedoch nur im Rahmen einer Aufzählung von „wichtigen industriellen Zukunftsfeldern“ in denen Europa nach dem Willen der CDU/CSU weltweit einen Spitzenplatz einnehmen soll. Außerdem findet die Blockchain-Technologie im Zusammenhang mit der Digitalisierung von Akten und Urkunden bei Planungsprozessen Erwähnung. Zudem sollen weitere Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain geschaffen werden – samt verbesserter Gesetze: „Oftmals scheitern wir an rechtlichen Hindernissen, obwohl es technologisch sinnvoll und effizient wäre, Blockchain zu nutzen“, heißt es ab Zeile 3073 des Wahlprogramms. Ziel ist auch, den Rechtsrahmen für digitale Dienste mit besonderem Blick für die Plattformökonomie weiterzuentwickeln um „die besten Bedingungen für die Bereitstellung innovativer digitaler Dienste in Europa zu schaffen und einen Beitrag zur Online-Sicherheit und zum Schutz der Grundrechte zu leisten.“

 

Bei der SPD findet sich im 66 Seiten umfassenden „Zukunftsprogramm“ nichts Konkretes zu Blockchain oder Kryptowährungen. Stattdessen will man die deutsche und europäische Digitalwirtschaft „gezielt und koordiniert“ auf allen Technologie-Ebenen unterstützen: „von der Halbleiter-Fertigung und der Quantentechnologie über die Cloud und Künstliche Intelligenz und Edge-Computing bis zur Cyber-Sicherheit, sicherer und vertrauenswürdiger Hard- und Software sowie Netzwerktechnik und datenbasierten Geschäftsmodellen.“ Außerdem findet sich noch die allgemeine Aussage, dass Daten „für gemeinwohlorientierte digitale Dienstleistungen und Innovationen nutzbar gemacht werden und nicht nur wenigen großen Daten-Monopolisten zur Verfügung stehen sollen“. Schließlich verspricht die SPD: „Wir werden ein Datengesetz schaffen, das das Gemeinwohl in den Mittelpunkt rückt.“

 

Die Linke bringt Fintech-Unternehmen und Krypto-Technologie in ihrem Wahlprogramm unter der Überschrift „Geldwäsche bekämpfen“ unter und fordert: „Immobilien- bzw. Nichtfinanzsektor sowie die neuen Fintech-Unternehmen, die Zahlungen im Internet abwickeln oder Kryptotechnologie nutzen, müssen besser beaufsichtigt werden“. Außerdem will die Linkspartei digitales Bezahlen „mindestens bei kleineren Beträgen“ anonym möglich machen und den Datenschutz bei digitalen Zahlungsdiensten streng regulieren. Das soll auch für die Fintech-Branche gelten: „Finanztechnologieunternehmen (Fintech) bzw. ihre Plattformen müssen mit ihren Finanzdienstleistungen denselben Regeln und Gesetzen unterworfen sein, wie sie heute für konventionelle Finanzdienstleister (zum Beispiel Banken und Versicherungen) gelten.“

 

Zukunftsthemen? „Nein Danke“: Die Alternative für Deutschland (AfD) ignoriert auf den 105 Seiten ihres Wahlprogramms namens „Deutschland. Aber normal“ unter anderem Fintechs, Digitalwährungen oder die Blockchain. Statt mit dem digitalen Euro beschäftigt sich die AfD auf Seite 56 mit der Wiedereinführung der D-Mark. Die Digitalwirtschaft findet kurz als Unterpunkt „Aufstellung und Umsetzung eines Entwicklungsplans Quantencomputing“ Erwähnung. Digital wird es im Programm auf wenigen Zeilen beim Thema Steuern: Es wird die Einführung einer Digitalsteuer („Gafam“) für Tech-Riesen gefordert.

 

Die FDP verspricht bereits auf Seite 25 des 91-seitigen Wahlprogramms „digitale Freiheitszonen zur Förderung digitaler und innovativer Geschäftsmodelle“. Die Freien Demokraten wollen die Entstehung von Clustern – insbesondere bei IT-Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Blockchain – begünstigen. Das soll durch das Ausweisen der bereits erwähnten digitalen Freiheitszonen mit weniger Regularien entstehen. Auf Seite 41 beschäftigt sich die FDP dann konkret mit Krypto-Währungen. Unter der Überschrift „Bargeld erhalten, Krypto-Währungen fördern“, begrüßen die Liberalen „alternative Tauschmittel wie Kryptowährungen auf Blockchain sowie anderen Basen“. Außerdem will man die Schaffung eines verlässlichen rechtlichen Rahmens fördern und weiterentwickeln.

 

Bündnis 90/Die Grünen wollen in ihrem Bundestagswahlprogramm 2021 „Deutschland. Alles ist drin“ zum „Boring Banking“ zurückkehren. Sie fordern „einfache und harte Regeln“: Regulierungslücken bei Schattenbanken, Zahlungsdienstleistern und Fintechs sollen geschlossen werden; „(…) jedes Produkt und jeder Akteur muss reguliert sein“, heißt es. In Kapitel 2 geht’s um den digitalen Euro. Die Grünen befürworten die Initiative der Europäischen Zentralbank (EZB) einen digitalen Euro zu schaffen und sind für digitales Bezahlen: „Es ist bequem, schnell und soll noch sicherer werden“. Betont wird auch, dass der digitale Euro das Bargeld nicht ablösen, sondern ergänzen soll. Die Partei lehnt eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch „private Währungen privater Großkonzerne“ (Facebooks Diem lässt grüßen) strikt ab und will für den Bereich des digitalen Bezahlens klare Regeln. Unter anderem sollen bestehende Kooperationspflichten für Kryptotauschbörsen erweitert werden. Abschließend versprechen die Grünen: „Wir wollen den rasanten Entwicklungen im Bereich dezentraler Finanzanwendungen gerecht werden und die Chancen und Risiken von Kryptowährungen und Blockchains differenziert ausloten.“

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