Was kostet der Wahlkampf?

22.07.21
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Was kostet der Wahlkampf – und woher kommt das Geld?

Nach der EM ist vor der Bundestagswahl: Der Wahlkampf nimmt jetzt Fahrt auf – und kostet Millionen. Wie die Parteien bunte Plakate und Insta-Videos finanzieren, welche Partei sich den Wahlkampf richtig was kosten lässt und warum Deutschland mehr Transparenz braucht.

Wahlkampf ist, wenn…Politikerinnen und Politiker mit Dauerlächeln im Gesicht durchs Land touren, in Fußgängerzonen unter bunten Sonnenschirmen Flyer verteilt werden und überall an Laternenmasten Plakate mit Parteilogos prangen. Wenige Wochen vor der „Wahl zum 20. Deutschen Bundestag“ am 26. September 2021 geht der Wahlkampf in die heiße Phase. Und auch wenn Corona-bedingt dieses Jahr einiges anders (vor allem digitaler) abläuft als sonst, ist klar: Der Wahlkampf wird wieder viel Geld kosten.

Aber aus welchen Mitteln werden die Kampagnen der Parteien eigentlich finanziert und wie transparent ist das Ganze?

Amerikanisierung der Wahlkämpfe

Bunte Bilder, teure Slogans, 360-Grad-Kampagnen. Die Amerikanisierung der Wahlkämpfe in Deutschland nimmt stetig zu, wie der Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte 2017 in einem Beitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung feststellte: „Die Anforderungen an die Parteien zur Professionalisierung der Wahlkämpfe sind auf allen Ebenen gestiegen. Der Ausbau der hauptamtlichen Parteiapparate bedarf ebenso wie die Diversifikation der Werbematerialien neuer Einnahmequellen.“

Digitale Wahlwerbung

Die Corona-Pandemie befeuert den Trend zur digitalen Wahlwerbung. Professioneller Content zur Verbreitung in den sozialen Medien ist King. Die Parteien nutzen Werbung für Online-Events, kurze Videos mit Wahlversprechen werden gepostet und es gibt Live-Events auf Zoom oder Instagram. Auch die Wahlkampfkosten dürften weiter steigen – wenn auch nicht auf das Niveau der USA, wo 2020 bei dem Trump vs. Biden-Battle der teuerste Wahlkampf aller Zeiten über die Bühne ging. Demokraten und Republikaner verballerten nach Schätzungen des unabhängigen Center for Responsive Politics (CRP) 14 Milliarden Dollar für Wahlwerbung.

Wer soll das bezahlen?

Im Unterschied zu den USA finanzieren sich Parteien in Deutschland aus staatlichen und privaten Mitteln – das ist so im Parteiengesetz geregelt. Ausgeschlossen von der staatlichen Parteienfinanzierung sind Parteien, „die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Öffentliche Mittel machen dabei den Löwenanteil bei der Parteienfinanzierung aus. Allerdings gibt es für die jährliche staatliche Teilfinanzierung der Parteien eine absolute Obergrenze. 2021 liegt sie nach einer Erhöhung um 1,3 Prozent bei 200.049.468 Euro. Zuvor lag die Grenze bei 193,6 Millionen Euro. Außerdem gibt es wegen des aus der Verfassung abgeleiteten Verbots einer überwiegenden staatlichen Parteienfinanzierung eine pro Partei berechnete relative Obergrenze.

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Spender gesucht

Zu den privaten Mitteln, aus denen sich Parteien finanzieren, zählen neben Mitgliedsbeiträgen und Mandatsträgerbeiträgen auch Spenden von natürlichen und juristischen Personen. „Sonstige Einnahmen“ sind zum Beispiel Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen, Vermögen, Veröffentlichungen und Veranstaltungen. Da die Mitgliedszahlen bei Großparteien wie CDU (399.110 Mitglieder, Stand November 2020) und SPD (404.305 Mitglieder) kontinuierlich sinken, werben die Schatzmeister der Parteien eifrig um Spenden. Parteienspenden sind in Deutschland nicht verboten, wenn die Geldgeber genannt werden. Erst Spenden ab 50.000 Euro müssen Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort anzeigen. Wer sich vor dem Gang zur Wahlurne einen Überblick verschaffen will, wie sich die zur Wahl stehenden Parteien finanzieren, kann die Parteispenden-Datenbank der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol zurate ziehen.

Werbung ohne Grenze

Beim Werbebudget für Wahlen gilt: Es gibt keine Grenze für Wahlkampfausgaben für Parteien und Kandidaten (Seite 7). Weil die Parteien zwar über die Herkunft und die Verwendung ihrer Mittel Rechenschaft ablegen müssen – dies aber erst in den jährlich vorzulegenden Rechenschaftsberichten machen, heißt das, dass die Öffentlichkeit nur im Nachhinein erfährt, wieviel welche Partei für ihre Wahlkampagne ausgegeben hat. Manchmal werden aber im Vorfeld Angaben zu den Kampagnenkosten gemacht – und auf jeden Fall gibt’s zur groben Einschätzung den Blick zurück auf die Bundestagswahl vor vier Jahren.

 Ein Überblick von CDU bis AfD 

20 Millionen Euro. So hoch ist das aktuelle Budget für die Kampagne der CDU zur Bundestagswahl 2021 laut Generalsekretar Paul Zimiak. Das war bereits vor vier Jahren so. Auch im Wahljahr 2017 gaben die Christdemokraten nach eigenen Angaben rund 20 Millionen Euro für ihre Kampagne aus. Neben der staatlichen Förderung spielen Spenden für die CDU eine große Rolle. 2017 kamen dadurch mehr als zwei Millionen Euro zusammen. Die Schwesterpartei CSU investierte 2017 neun Millionen Euro in ihre Kampagne.

Die SPD, 2021 mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat, gab vor vier Jahren (damals hieß der Kandidat Martin Schulz) so viel Geld im Wahlkampf aus wie keine andere deutsche Partei: Auf 24 Millionen Euro belief sich das Budget der Genossinnen und Genossen. Statt durch Spenden verdient die Partei einen Teil des Geldes traditionell selbst, indem sie sich an Unternehmen beteiligt. Jährlich bringt ihr das etwa zwei Millionen Euro ein.

Kernige Schwarzweiß-Aufnahmen von Parteichef Christian Lindner zusammen mit knappen Slogans in Gelb und Rot: Die Plakatkampagne der FDP sorgte 2017 für Aufsehen – und kostete nach FDP-Angaben „nur“ fünf Millionen Euro. Die Liberalen sammeln ähnlich wie die CDU zur Wahlkampffinanzierung reichlich Spenden ein. Mehr als 1,5 Millionen Euro erhielt die Partei 2017 von Großspendern.

Die Grünen können nicht nur dank gestiegener Mitgliederzahlen im diesjährigen Bundestagswahlkampf beherzt für Spitzenkandidatin Annalena Baerbock und ihr Programm die Wahlkampftrommel rühren – auch üppige Spenden kann die Partei verbuchen, berichtet die Wirtschaftswoche: Zuletzt spendete ein Softwareentwickler seiner Partei Geld aus Bitcoin-Gewinnen, um den Bundestagwahlkampf zu unterstützen. Das Wahlbudget der Grünen könnte dieses Jahr also üppiger ausfallen als 2017. Damals gaben die Grünen rund 5,5 Millionen Euro für ihre Kampagne aus.

Die Linke setzt statt auf Spenden traditionell auf Mitgliedsbeiträge. Rund 34 Prozent ihrer Einkünfte stammen aus dieser Quelle, meldet DPA. Auch auf Sponsoring verzichtet die Partei, anders als etwa CDU und SPD. 2017 gab die Linkspartei rund 6,5 Millionen Euro für ihren Wahlkampf aus. 2021 soll mehr ins Digitale investiert werden.

Gold für Geld. Mit diesem Slogan sorgte die AfD im Wahlkampf 2017 für einen Skandal. Sie verkaufte Gold an ihre Mitglieder. Diese besondere Art der Parteienfinanzierung, die bald verboten wurde, erzielte etwa zwei Millionen Euro. Der Gewinn floss 2017 in die AfD-Wahlkampagne, die laut Schätzungen etwa drei Millionen Euro kostete.

Geld zurück nach dem Urnengang

Geld, das man für Werbung ausgibt, (teilweise) vom Staat zurückbekommen? Laut Paragraf 18 des Parteiengesetzes erhalten die Parteien jährlich staatliche Mittel – früher als „Wahlkampfkostenerstattung“ bekannt. Nach der Abstimmung steht ein Kassensturz an. Wieviel Geld es gibt, bemisst sich daran, wie die Partei bei der Wahl abgeschnitten hat. Bei Bundestagswahlen gelten aktuell folgende Regeln: Parteien mit einem Stimmenanteil über 0,5 Prozent bekommen für die ersten vier Millionen gültigen Listenstimmen jährlich 1,03 Euro pro Stimme erstattet. Jede weitere Stimme bringt pro Jahr 85 Cent Wählerstimmenanteil. Zum Grundaufwand kommt ein Zuschuss. Die Parteien erhalten 45 Cent für jeden von ihnen eingenommenen Beitrags- und Spendeneuro. Voraussetzung: Die Zuwendungen müssen von natürlichen Personen stammen und dürfen 3.300 Euro pro Person und Jahr nicht übersteigen.

Verbindliche Regeln für alle?

Parteispenden, Korruption, Lobbyskandale: Sowohl an der Wahlkampffinanzierung als auch an den Transparenzregeln in der deutschen Politik gibt es seit vielen Jahren Kritik. Die OSZE-Wahlbeobachtungsorganisation ODIHR hat nach den Bundestagswahlen 2013 und 2017 Empfehlungen für strengere Regeln vorgelegt. Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hat Deutschland wiederholt aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz zu ergreifen. Und Nichtregierungsorganisationen wie Lobbycontrol bemängeln, dass es keine Obergrenzen bei Wahlkampfausgaben gibt. Aspekte, die wichtig für die Chancengleichheit bei Wahlen und damit für deren Glaubwürdigkeit sind.

Mehr öffentlicher Druck

„Solange Parteien die meisten Gelder bekommen, die auch über die politischen Mehrheiten verfügen, ist es schwierig Veränderungen durchzusetzen“

Auch wenn sich zuletzt die SPD dafür einsetzte, die Regeln zu verbessern und Die Linke ein völliges Verbot von Großspenden forderte: Vor der Bundestagswahl 2021 ändert sich erstmal nichts. Ein Vorschlag des SPD-geführten Justizministeriums für einen „exekutiven Fußabdruck“ wurde von der Union abgelehnt. Damit sich etwas tut, braucht es laut Christina Deckwirth von Lobbycontrol mehr öffentlichen Druck. „Solange Parteien die meisten Gelder bekommen, die auch über die politischen Mehrheiten verfügen, ist es schwierig Veränderungen durchzusetzen“, sagte sie gegenüber tagesschau.de.

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