Ehegattensplitting: Alles in einen Topf?

15.10.21
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Ehegattensplitting: Alles in einen Topf?

Ehegattensplitting klingt ganz schön altmodisch. Die Sonderform im deutschen Steuergesetz kann Ehe- und Lebenspartner:innen aber viel Geld sparen. Wie‘s funktioniert und warum manche Parteien der steuerlichen Vergünstigung für Ehepaare an den Kragen wollen.

Es gibt Wörter, die sind so deutsch, dass sie sogar in anderen Ländern in den bestehenden Sprachschatz eingehen: „Le Waldsterben“ schaffte es beispielsweise in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in den französischen Wortschatz. Das Wort „Ehegattensplitting“ ist ebenfalls sehr deutsch – und einmalig: Diese Sonderform im Steuergesetz für Ehe- und eingetragene Lebenspartner:innen gibt es seit 1958 in Deutschland und sie gilt für jene, die hierzulande ihren Lebensmittelpunkt haben, sofern beide Partner unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben. Frauenrechtler:innen und Finanzexpert:innen kritisieren die verkappte „Herdprämie“ seit langem und fordern die Abschaffung. Vor der Bundestagswahl haben einige Parteien eine Abschaffung oder zumindest Reform der Steuer in Aussicht gestellt.

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Handfeste finanzielle Vorteile

Der Mann verdient das Geld und macht Karriere, die Frau betreut die Kinder und arbeitet entweder Teilzeit, in einem Minijob – oder gar nicht. Klingt oldschool? Ist aber in vielen Familien in Deutschland immer noch die Realität, so das Statistische Bundesamt. 2019 lag die Teilzeitquote von Männern mit minderjährigen Kindern im Haushalt bei 6,4 Prozent, die von Frauen bei 66,2 Prozent. Die aus der Zeit gefallene „Versorgerehe“ hat für viele Paare handfeste finanzielle Vorteile. Der Gesetzgeber fördert per Ehegattensplitting dieses Konstrukt. Ob Frau und Mann, Mann und Mann oder Frau und Frau: Seit dem 7. Mai 2013 gilt das Ehegattensplitting laut einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auch für eingetragene Lebenspartner:innen. (Az. 2 BvR 909/06)

Tipp für alle Lastminute-Heiratswilligen:

Auch wer sich erst am 31. 12. standesamtlich trauen lässt oder eine Lebenspartnerschaft eingeht, kann mit seiner Partnerin oder seinem Partner noch für das gesamte Jahr die Zusammenveranlagung bei der Steuererklärung wählen und so Steuern sparen.

So funktioniert das Splitting-Verfahren

Ein Rechenbeispiel, das Focus Online am 24.09.2021 veröffentlichte, macht den Vorteil für Ehepaare und eingetragene Lebenspartner:innen deutlich: Wenn der Mann ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 50.000 Euro nach Hause bringt und die Ehefrau in ihrem Teilzeit-Job 15.000 Euro im Jahr, dann läge ihre gesamte Steuerschuld bei 13.719 Euro – wenn jeder sein Einkommen einzeln versteuern würde. Beim Ehegattensplitting kommt alles Geld in einen Topf und wird durch zwei geteilt, also „gesplittet“. Macht für jeden einen Verdienst von 32.500 Euro. Durch das Splitting-Verfahren wertet das Finanzamt das Ganze so, als würden beide Ehepartner gleich viel verdienen. Die Steuerschuld sinkt dadurch auf 12.369 Euro „Und weil die Steuersätze nicht linear ansteigen, sondern stärker, je mehr Einkommen jemand besitzt, spart das fiktive Ehepaar auf diese Weise eine Menge Geld“, erläutert Focus-Online-Autor Christoph Sackmann. Verdient der Ehemann beispielsweise 80.000 Euro und die Ehefrau arbeitet gar nicht, fällt der Splittingvorteil mit 7.414 Euro noch höher aus, rechnet die IG Metall im März 2011 vor.

How to: Zusammenveranlagung

Gemäß Paragraf 26 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) können Ehegatten zwischen Einzelveranlagung und Zusammenveranlagung wählen. Letztere können sie beantragen, wenn beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben. (Die Wahlmöglichkeit zur Zusammenveranlagung findet sich übrigens direkt auf der ersten Seite des Hauptvordrucks der Steuererklärung.) Die gemeinsame Steuererklärung müssen dann beide Partner unterschreiben.

Für Ehepaare, die sich trennen (Absatz 2), gilt, dass eine gemeinsame Steuererklärung nur noch für das Jahr möglich ist, in dem einer der Partner auszieht. Im Folgejahr werden beide Steuerzahler:innen dann wieder wie Singles behandelt. Wer sich nicht an die Regel hält, hinterzieht womöglich Steuern – Alexander Gauland machte in diesem Zusammenhang Schlagzeilen: Die Wohnung des AfD-Politikers wurde Anfang 2021 durchsucht. Gauland soll bei seiner Steuererklärung den Splitting-Vorteil in Anspruch genommen haben, obwohl er bereits seit längerem von seiner Partnerin getrennt lebt.

Negative Leistungsanreize

„Meiner Meinung nach gehören kontraproduktive Dinge wie die beitragsfreie Krankenversicherung und das Ehegattensplitting, wenn die Frau nicht arbeitet, abgeschafft. Das stützt das überholte Modell der Versorgerehe. Deutschland hinkt da hinterher: In anderen Ländern ist das Ehegattensplitting längst abgeschafft“, sagt Finanzexpertin und -beraterin Helma Sick im Fidor-Interview. Auch Ökonomen kritisieren das Ehegattensplitting wegen seiner negativen Leistungsanreize: „Die aus ökonomischer Sicht wichtigste Kritik an diesem Modell lautet, dass es für die Zweitverdiener, in der Regel Frauen, starke Anreize setzt, keiner Erwerbsarbeit nachzugehen“, sagt Clemens Fuest vom Münchener Ifo-Institut.

Ohne Splitting mehr Wirtschaftswachstum?

Eine Abschaffung des Ehegattensplittings könnte laut einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen die Wirtschaftsleistung um 1,5 Prozent steigen lassen und würde zu mehr als einer halben Million zusätzlicher Vollzeit-Arbeitskräfte führen. In der Politik ist das Ehegattensplitting für einige Parteien aus wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Gründen ein rotes Tuch: So forderte die SPD-Politikerin Franziska Giffey in der Wirtschaftswoche: „Schaffen wir das Ehegattensplitting endlich ab!“. Die designierte regierende Bürgermeisterin von Berlin sieht die Zeit für eine moderne Familienpolitik gekommen. Während ihre Partei laut Wahlprogramm das Splitting lediglich für neu verheiratete Paare ändern will, fordern Grüne (Seite 111) und Linke eine Reform des Steuerrechts hin zu einem sogenannten Realsplitting. Dabei wäre es erlaubt, zumindest einen Teil des höheren Einkommens auf den schwächer verdienenden Partner zu übertragen. Vorteil: Die Steuerersparnis würde nicht weiter zunehmen, je weiter die Einkommen zweier (Ehe)-Partner auseinander liegen.

Abschaffung heikel

Die Autoren der RWI-Studie warnen vor einem kompletten Abschaffen des Splittings. In diesem Fall sinke das verfügbare Einkommen für die Mehrheit der Paare mit ungleichen Einkommen, vor allem für untere, „finanziell gefährdete Gruppen“. Die Autoren der Studie plädieren stattdessen dafür, das wirtschaftspolitisch zu berücksichtigen, zum Beispiel indem das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht werden.

Ohnehin ist eine komplette Abschaffung des Steuerprivilegs für Paare heikel. Eine Abschaffung könnte ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nach sich ziehen, so Focus Online. Denn das deutsche Rechtssystem geht davon aus, dass in einer Ehe erwirtschaftete Einkommen ein gemeinsames Gut sind und zumindest teilweise als gemeinsames Einkommen behandelt werden müssen. „Zwar ist das in keinem Paragrafen explizit so festgelegt, mehrere Rechtsgutachten – unter anderem auch von der Bundesregierung in Auftrag gegebene – gehen davon aus“, schreibt Focus-Autor Christoph Sackmann.

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