Einmal Brötchen und der Bon!

Published on 08. January 2020
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Einmal Brötchen und der Bon!

Seit dem Jahreswechsel gibt’s zum Einkauf einen Bon dazu – über Vor- und Nachteile der neuen Belegausgabepflicht.

Die Schlange vor der Filiale einer Kölner Bäckereikette ist lang. „Ihre Brötchen und der Beleg“, sagt die Verkäuferin und drückt beides dem Kunden in die Hand. Dieser bugsiert die Backwaren in einen Stoffbeutel. Der Beleg landet im nächstgelegenen Mülleimer – auf einem Berg von weiteren Kassenzetteln. Der übervolle Mülleimer illustriert auf augenfällige Weise: Seit dem 1. Januar 2020 gilt die Pflicht zur Ausgabe von Belegen. Oder juristisch korrekt formuliert: Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen in §146a Abs. 2 Satz 1 AO ist zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Der Handel klagt über den bürokratischen Aufwand und zusätzliche Investitionen. Und die Kunden fragen sich: Muss man nun immer den Bon mitnehmen und was ist in Zeiten von Klimaschutz und Nachhaltigkeit mit dem zusätzlichen Papiermüll, der anfällt? Zeit für einen Überblick.

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Vorteil Steuergerechtigkeit

Die sogenannte Belegausgabepflicht, die Teil des „Kassengesetzes“ ist, soll laut Bundesfinanzministerium für mehr Transparenz sorgen und gegen Steuerbetrug helfen. Durch Steuerbetrug in Handel und Gastronomie entgehen dem Staat jedes Jahr Milliarden. Der Deutsche Fachverband für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik (DFKA) schätzt, dass durch nicht registrierte Bargeldumsätze dem Staat pro Jahr bis zu 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen.

Italien: Bonpflicht wirkt

Als Maßnahme im Kampf gegen Steuerbetrug ist die Bonpflicht ein wirksames Instrument – das zeigt sich in anderen europäischen Ländern, in denen die Bonpflicht bereits vor Jahren eingeführt wurde: Dazu zählen unter anderem Österreich, Italien, Portugal, Schweden, Slowenien und die Tschechische Republik. Besonders in Italien – dort gilt die Bonpflicht bereits seit 1987 – hat sich die Steuergerechtigkeit deutlich verbessert. Viele kennen es aus dem Italienurlaub: Selbst wer nur einen Espresso an der Bar trinkt, bekommt dort einen Beleg ausgehändigt und ist verpflichtet, diesen auch mitzunehmen. Das ist in Deutschland allerdings anders: „Es gibt nur die Pflicht zur Ausgabe des Belegs (…). Es gibt keine Pflicht zur Mitnahme“, informiert das Bundesfinanzministerium.

Nachteil Umstellungskosten

Betroffen von dem neuen Gesetz sind alle Betriebe in Handel und Gastronomie, die über elektronische Kassensysteme verfügen. Dabei hat sich zum 1. Januar 2020 für große Handelsketten oder Kaufhäuser wenig geändert: Deren Filialen sind meist schon mit Scannerkassen ausgestattet, die alle Umsätze registrieren und automatisch Bons ausdrucken. Handlungsbedarf besteht dagegen für den „Mittelbau des Handels“, zu dem viele Bäckereien oder Fleischereien zählen. Die neue Abgabenordnung schreibt allen Betrieben eine „zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung“ vor. Das bedeutet: Wer bereits ein Registrierkassensystem im Einsatz hat, muss dieses häufig nachrüsten, um beispielweise das nachträgliche Löschen von Umsätzen oder andere Manipulationen zu verhindern.

Besuch vom Steuerprüfer

Seit dem 1. Januar 2018 dürfen Steuerprüfer zudem sogenannte Kassen-Nachschauen durchführen. Die Prüfer der Steuerbehörde können unangekündigt vorbeikommen und über eine ebenfalls nachzurüstende elektronische Schnittstelle Kassenumsätze auslesen. Für die technische Umrüstung müssen die Unternehmen einiges investieren: Laut Bund dürften Investitionen von einmalig 423 Millionen Euro auflaufen. Hinzu kommen jährliche Kosten für Wartung und Support in Millionenhöhe.

Der Fachverband Kassen- und Abrechnungstechnik schätzt, dass von den etwa 1,85 Millionen in Deutschland betriebenen Kassen nur zwischen 400.000 und 500.000 manipulationssicher umgerüstet werden können. Die Kosten hierfür: je 300 bis 500 Euro. Nicht jede elektronische Kasse, die derzeit im Einsatz ist, kann umgerüstet werden, warnt der DFKA. Ein ganz neues Kassensystem kann dann mit bis zu 30.000 Euro zu Buche schlagen.

Weil die konkreten technischen Spezifikationen erst seit August 2019 vorliegen, gibt es eine Gnadenfrist: Während die Bonpflicht seit dem 1. Januar 2020 gilt, haben Gewerbetreibende noch bis September dieses Jahres Zeit, ihr Kassensystem umzurüsten, teilt das Bundesfinanzministerium mit.

Ausnahmen möglich!

Wer künftig auf dem Markt Kartoffeln kauft oder einen Strauß Blumen vom fliegenden Händler, dürfte weiter sein Wechselgeld aus einer „offenen Ladenkasse“ bekommen. Das ist legitim: Gewerbetreibende, die bisher eine offene Ladenkasse im Einsatz hatten, dürfen diese auch 2020 weiter benutzen. Es gibt keine Pflicht, eine elektronische Kasse einzusetzen. Der Pflicht-Beleg kann nämlich nicht nur elektronisch, sondern auch in Papierform ausgestellt werden, so das Bundesfinanzministerium.

Im Einzelfall ist übrigens auch bei der Belegausgabepflicht eine Befreiung möglich: Und zwar dann, wenn „nachweislich eine sachliche oder persönliche Härte für den einzelnen Steuerpflichtigen besteht“. Den jeweiligen Einzelfall müssen dann die Finanzbehörden vor Ort prüfen.

Nachteil Papiermüll

Umweltverbände hatten das Gesetz zur Bonpflicht im Vorfeld als umweltschädlich kritisiert. Ein Grund: Kassenbons wurden bisher in der Regel auf Thermopapier gedruckt, das mit Bisphenol A (BPA) behandelt war. BPA gilt als hormonell wirksam und fortpflanzungsschädigend. Das damit behandelte Papier musste mit dem Restmüll verbrannt und konnte nicht als Altpapier recycelt werden. Die gute Nachricht: Thermopapier, das mit Bisphenol A behandelt ist, ist seit diesem Jahr verboten. Doch die Papiermüllberge bleiben – und wachsen weiter an. „Wir rechnen mit mehr als zwei Millionen Kilometern zusätzlicher Länge an Kassenbons im Jahr“, sagt Ralph Brügelmann vom Handelsverband.

Kassenbon per E-Mail

Um Ressourcen zu schonen, setzen viele Unternehmen deshalb inzwischen auf elektronische Kassenbons. Bei Rewe – hier rechnet man durch die Bonpflicht mit 140.000 Kilometern zusätzlichen Kassenbons im Jahr – gibt es den neuen „eBon“: „Kunden können sich den Kassenbon als elektronische Datei an ihre E-Mail-Adresse senden lassen. Der automatische Ausdruck des Einkaufszettels entfällt dann“, teilt das Kölner Handelsunternehmen mit. Die Kunden müssen dafür allerdings über ein Rewe-Kundenkonto und eine Payback-Karte verfügen. Vorsprung durch digitale Technik: „Die Belegausgabepflicht ist bewusst technologie-neutral ausgestaltet. Es bleibt den Kasseninhabern unbenommen, Belege beispielsweise auch per Mail oder auf das Handy auszugeben“, so das Bundesfinanzministerium. Bedeutet: Wer den Wocheneinkauf per Handy bezahlt, kann sich auch den Beleg direkt per NFC-Technik aufs Telefon übertragen lassen. Das beschleunigt nicht nur den Bezahlvorgang, sondern spart auch Papier ein.

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